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Präzision in Holz
und Kunststoff

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schreinerei Günther GmbH, Maind 86 ½ in 87448 Waltenhofen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“).

(2) Durch uns vorgenommene Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Für die nach Vertragsschluss durch einen Käufer abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen (Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, …) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.


§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind ebenfalls freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Weisungen auf DINNormen) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – dem Käufer überlassen werden, an denen wir uns Eigentums und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von … Tagen/Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(4) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorher gesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind jedoch keine garantierte 2 Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Optische Abweichungen von Mustern sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

(5) Sämtliche von uns an den Käufer übergebenen Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Ausdrucke, Kostenvoranschläge und Angebote sind Eigentum der Firma Schreinerei Günther GmbH. Die Weitergabe dessen an Dritte ist nicht erlaubt. Bei Nichterteilung des Auftrags sind sämtliche durch uns erstellte Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben.

(6) Werden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Ausdrucke, Maße) vom Käufer an uns übergeben, so wird die von uns zu erstellende Ware allein anhand von den sich hieraus ergebenden Informationen hergestellt. Die inhaltliche Richtigkeit der von Käufer übergebenen Unterlagen wird durch uns nicht überprüft.

(7) Sollten Käufer auf unsere Produkte über unseren Internetauftritt aufmerksam geworden sein, so gilt die Darstellung der Produkte aus unseren Internetauftritt nicht als rechtlich bindendes Angebot. Diese Produkte stellen lediglich einen unverbindlichen online-Katalog dar.

(8) Sollte ein Vertragsschluss mit einem Verbraucher zustandekommen, so verweisen wir auf den Zusatz zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 3 Lieferzeit

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, das ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks). Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks), nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Lieferung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht 3 rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.


§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Für den Fall eines Verbringens der bestellten Ware an einen vom Käufer zu bestimmenden Ort und einer durch uns vertraglich geschuldeten Montage, hat der Käufer für eine ordnungsgemäße, insbesondere saubere, und damit für eine Montage benutzbare Baustelle zu sorgen. Die vom Käufer bestellten und von uns zu montierenden Waren müssen durch uns und unsere Mitarbeiter ungehindert montiert werden können. Hierbei erforderlich werdende unvorhersehbare Mehrarbeiten werden gegebenenfalls gesondert berechnet. Beim Käufer vorhandene Aufzüge und Werkzeuge sind für die Montage der bestellten Waren durch uns zu benutzen.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, geltend unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, einschließlich Verpackung.

(2) Preiserhöhungen auf Material sind auch nach Abgabe eines Angebotes nicht ausgeschlossen.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir
spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Auf Lager befindliche Ware kann vom Käufer nur gegen Vorkasse bestellt werden.

(5) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen gefährdet wird.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.

(3) Sofern sich von uns auf Käuferwunsch im Sinne des § 2 Abs. 6 dieser Geschäftsbedingungen hergestellte Ware im Falle eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes nicht für den Käufer eignet bzw. mangelhaft ist, so übernehmen wir hierfür keine Gewährleistung.

(4) Bei der Verarbeitung von Holz übernehmen wir keine Gewähr für natürliche Holzverfärbungen, kleine Risse, abweichende Farb- und Maserungsabweichungen.

(5) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(6) Die sich aus diesen AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Download Muster-Widerrufsformular

Zusatzbestimmungen für Verbraucher

Sollte ein Vertragsschluss zwischen uns und einem Verbraucher zustandekommen, gelten zusätzlich bzw. abweichend zu den oben genannten Bedingungen folgende Bestimmungen:

§ 1 Geltungsbereich

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


§ 2 Widerrufsrecht

(1) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.

(2) Bei kundenspezifisch angefertigten Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder welche sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen besteht daher kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren.

(3) Ohne Angaben von Gründen kann innerhalb von 14 Tagen die Vertragserklärung in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) widerrufen werden. Sobald dem Verbraucher die Ware vor Fristablauf überlassen wird, kann dieser auch durch die Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Mit Erhalt der Belehrung über den Widerruf in Textform beginnt die Widerrufsfrist. Dies allerdings nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger als Verbraucher. Im Falle von Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tage, an dem der Käufer/Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei wiederkehrenden Lieferungen von gleichartiger Ware beginnt die Frist erst ab Eingang der 1. Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer/Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Widerruf ist zu richten an:

Schreinerei Günther GmbH
Maind 86 ½ in 87448 Waltenhofen
E-Mail: info@g-dps.de

(4) Für den Widerruf kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(5) Hinsichtlich der Folgen des Widerrufs möchten wir auf folgende gesetzliche Bestimmungen hinweisen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


§ 3 Transport und Gewährleistung

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer als Verbraucher dies umgehend bei uns zu reklamieren und unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Hierdurch werden wir jedoch in die Lage versetzt, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem zum Transport bestimmten Unternehmen, dem Frachtführer oder eine Versicherung geltend zu machen.

(2) Abweichend von den obigen Bestimmungen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher bei Mängelansprüchen für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 4 Transport

Bei Vorliegen eines Versendungskaufes weisen wir gegenüber einem Verbraucher darauf hin, dass die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes Anwendung finden. § 4 Abs. 2 der oben stehenden AGB sind gegenüber einem Verbraucher daher dieser Einschränkung anzuwenden.